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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen ♦ bocom Energiespar-Technologien GmbH ♦ Stand 01. Juni 2013


1 Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen den Kunden und bocom Energiespar-Technologien GmbH und gelten für deren Dienstleistungen und Produkte. Davon abweichende Bestimmungen gelten nur soweit sie von bocom Energiespar-Technologien GmbH ausdrücklich und schriftlich erklärt werden.
1.2 Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
1.3 Handelt es sich beim Vertragspartner um eine juristische Person, muss diejenige bzw. diejenigen Personen, welche für den Geschäftspartner zeichnen, unterschriftsberechtigt sein. Handelt es sich beim Geschäftspartner um eine natürliche Person, muss diese volljährig und handlungsfähig sein. Für Minderjährige kann verlangt werden, dass der Vertrag durch den oder die Erziehungsberechtigten unterzeichnet wird. bocom Energiespar-Technologien GmbH ist berechtigt, Identität und/oder Handlungsvollmacht der Gegenpartei bzw. des Abholers zu überprüfen, insbesondere kann sie einen Handelsregisterauszug, einen amtlichen Ausweis bzw. eine Vollmacht verlangen.

2 Angebote und Vertragsabschluss

2.1 Ein Vertrag gilt dann als abgeschlossen, wenn das schriftliche Angebot von bocom Energiespar-Technologien GmbH durch den Kunden schriftlich bestätigt wird oder eine schriftliche rechtsgültige Auftragsbestätigung von bocom Energiespar-Technologien GmbH vorliegt.
2.2 Wird ein Angebot von bocom Energiespar-Technologien GmbH nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich angenommen, so ist bocom Energiespar-Technologien GmbH nicht mehr an das Angebot gebunden.

3 Umfang der Lieferung und Leistung

3.1 Für Umfang und Ausführung der Lieferung und Leistung ist der konkrete Vertrag maßgebend. Material oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind oder zusätzlich verlangt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. änderungen gegenüber der Auftragsbestätigung können durch bocom Energiespar-Technologien GmbH ohne Rücksprache beim Kunden vorgenommen werden, so- fern diese eine Verbesserung bewirken.

4 Vorschriften am Bestimmungsort

4.1 Der Kunde hat bocom Energiespar-Technologien GmbH spätestens mit der Bestellung auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften, Normen und besonderen Verhältnisse (technische Vorgaben, örtlichkeit, etc.) aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Lieferungen und Leistungen beziehen bzw. auswirken können.
4.2 Die Lieferungen und Leistungen von bocom Energiespar-Technologien GmbH sind ausschließlich für den in der Auftragsbestätigung genannten Zweck zu verwenden. Sollte durch Zuwiderhandlung ein Schaden auftreten, so haftet dafür der Kunde.

5 Preise

5.1 Die Preise der bocom Energiespar-Technologien GmbH verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, netto, ab Lager Korschenbroich, in EURO, ohne Verpackung, Transport, Versicherung, MwSt., weitere Abgaben, Gebühren, Montage-, Installation-, Inbetriebnahme- und sonstige Zusatzkosten.
5.2 Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung die der Kalkulation zugrunde liegenden Kosten, so ist bocom Energiespar-Technologien GmbH bis zur Erledigung des ihr erteilten Auftrags berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise entsprechend anzupassen.

6 Zahlungsbedingungen

6.1 Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse.
6.2 Anderslautende Zahlungsbedingungenen werden speziell schriftlich vereinbart.
6.3 Bei Zahlungsverzug behält sich bocom Energiespar-Technologien GmbH die sofortige Einstellung von weiteren Leistungen und Lieferungen vor und ist berechtigt, einen Verzugszins von 5% zu berechnen. Der Zinsenlauf beginnt am darauf folgenden Tag nachdem die Zahlung hätte erfolgen sollen. Mahngebühren und Ersatz weiteren Schadens bleiben vorbehalten.
6.4 Der Kunde kann Forderungen von bocom Energiespar-Technologien GmbH nicht mit anstehenden Gegenforderungen verrechnen.

7 Lieferfristen

7.1. Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen, sämtliche erforderlichen Formalitäten eingeholt, die bei Bestellung zu erbringenden Zahlungen und Sicherheiten geleistet sowie bocom Energiespar-Technologien GmbH im Besitz aller erforderlichen Dokumente, Materialien, Daten und Informationen ist, welche zur Bestellungsausführung erforderlich sind. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Bestellung als fertig oder abholbereit gemeldet ist.
7.2 Die Lieferfrist wird angemessen verlängert: -wenn die Angaben, Dokumente, etc., die für die Ausführung der Bestellung benätigt werden, bocom Energiespar-Technologien GmbH nicht rechtzeitig zugehen oder wenn diese durch den Kunden nachträg-lich abgeändert werden; -wenn Zahlungsfristen nicht eingehalten werden; -wenn Hindernisse auftreten, die bocom Energiespar-Technologien GmbH trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet ob diese bei bocom Energiespar-Technologien GmbH, beim Kunden oder einem Dritten entstehen; -bei Eintritt häherer Gewalt (beispielsweise Krieg, Naturereignisse, erhebliche Betriebsstärungen, Unfälle, Arbeitskonflikte); bei ver-späteter oder fehlerhafter Zulieferung der benätigten Halb- oder Fertigfabrikate und behärdlichen Maßnahmen oder Unterlassungen.

8 Lieferung, Transport, Lagerung und Versicherung

8.1. Die Produkte werden von bocom Energiespar-Technologien GmbH sorgfältig verpackt. Die Verpackung wird dem Kunden zu Selbstkosten berechnet.
8.2 Besondere Wünsche betreffend Versand, Lagerung und Versicherung sind bocom Energiespar-Technologien GmbH recht-zeitig bekannt zu geben. Der Transport und die Lagerung erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
8.3 Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Kunden. Schließt bocom Energiespar-Technologien GmbH eine Versicherung ab, geht diese auf Rechnung des Kunden.

9 Prüfung und Abnahme der Lieferung und Leistungen

9.1 bocom Energiespar-Technologien GmbH wird die Lieferungen und Leistungen gemäß festgelegten internen Prüfanweisungen vor Versand prüfen, ausgenommen gegenseitig vereinbarte Direktlieferungen. Verlangt der Kunde weitergehende Prüfungen, sind diese besonders zu vereinbaren und vom Kunden zu bezahlen.
9.2 Der Kunde hat die Lieferungen und Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt, zu prüfen und bocom Energiespar-Technologien GmbH eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt. Dies gilt auch bei Lieferungen an Dritte. Rücksendungen von Produkten haben original verpackt sowie unter Beilage einerdetaillierten Fehler- bzw. Mängelbeschreibung sowie des Liefer- scheines oder Rechnung zu erfolgen.
9.3 bocom Energiespar-Technologien GmbH hat die rechtzeitig mitgeteilten Mängel so rasch als möglich zu beheben und der Kunde hat ihr hierzu Gelegenheit zu geben.
9.4 Weist die Lieferung oder Leistung Mängel auf, so beschränkt sich die Gewährleistung und Haftung von bocom Energiespar-Technologien GmbH auf diese Mängel. Ein Rücktrittsrecht des Kunden besteht nicht.
9.5 Demonstrationsgeräte sind innerhalb einer Frist von maximal 14 Tagen zu retournieren.
9.6 Ein anstehender Wartungsvertag für die Gewährleistung der Funktionalitäten über das Abhahmedatum hinaus wird separat vereinbart.

10 Gewährleistung, Haftung für Mängel und Termine

10.1 bocom Energiespar-Technologien GmbH haftet nur für zuge-sicherte Eigenschaften und Termine. Zugesicherte Eigenschaften und Termine sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung oder im Angebot schriftlich und ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Die Gewährleistungsfrist für verdeckte Mängel beträgt grundsätzlich 1 Jahr und beginnt mit der Auslieferung oder Mitteil-ung der Abholbereitschaft oder der Lieferung an das Lager der bocom Energiespar-Technologien GmbH. Bei nicht durch bocom Energiespar-Technologien GmbH hergestellten Erzeugnissen richtet sich die Gewährleistungsrist nach den für die Unterlieferanten geltenden Bestimmungen. Handelt es sich um Gebrauchtgeräte übernimmt bocom Energiespar-Technologien GmbH keine Gewährleistung.
10.2 Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Kunde oder Dritte änderungen oder Reparaturen vornehmen bzw. vornehmen lassen oder wenn der Kunde, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Maßnahmen zur Schadensminderung trifft und bocom Energiespar-Technologien GmbH Gelegenheit gibt den Mangel zu beheben oder einen Dritten zu bezeichnen, der die Mängel behebt.
10.3 Von der Gewährleistung und Haftung der bocom Energiespar-Technologien GmbH ausgeschlossen sind Schäden an Lieferungen und Leistungen infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebs- oder Transport-vorschriften, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und ungeeigneter Platzierung, Verwendung in ungeeigneten Räumen oder im Freien, chemischer oder elektromagnetischer Einflüsse, sowie infolge anderer Gründe, die bocom Energiespar-Technologien GmbH nicht zu vertreten hat.
10.4 bocom Energiespar-Technologien GmbH übernimmt ohne ausdrückliche schriftliche Abmachung keine Gewähr, dass die bestellten Lieferungen und Leistungen sich für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck eignet und dass sie unter den beim Kunden oder Dritten gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden können.
10.5 Wird vom Kunden eine Funktionsgarantie verlangt, hat der Kunde die entstandenen Kosten für Abklärungen und Tests zu übernehmen.
10.6 Wegen Mangel in Material, Aufbau oder Ausführung sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften hat der Kunde keine Rechte und Ansprüche außer den ausdrücklich genannten. Es wird keine Haftung übernommen für indirekte (mittelbare) Schäden, welche sich aus der Nichteinhaltung von zugesicherten Terminen oder aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder Leistungsausfall der von bocom Energiespar-Technologien GmbH erbrachten Lieferungen oder Leistungen ergeben. Die Haftung für Mängel ist beschränkt auf den Ersatz bzw. die Reparatur mangelhafter Lieferungen und Leistungen. bocom Energiespar-Technologien GmbH steht das Recht zu, anstelle der Reparaturen bzw. des Ersatzes dem Kunden den Rechnungsbetrag der mangelhaften Lieferungen und Leistungen zurückzuerstatten.
10.7 Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn die Geräte nicht in den dafür vorgesehenen und geeigneten Räumen verwendet werden, insbesondere bei Verwendung im Freien.
10.8 Vorbehalten bleiben die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, die eine Haftung für bocom Energiespar-Technologien GmbH vorsehen.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Die Klauseln gelten unabhängig voreinander. Sollte eine der Klauseln unwirksam sein, so soll dies die Wirksamkeit der anderen Bedingungen nicht berühren. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel eine neue Klausel zu finden, die dem Inhalt der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Gerichtsstand ist am Sitz der bocom Energiespar-Technologien GmbH. bocom Energiespar-Technologien GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu belangen.
12.2 Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Aus-schluss des übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).

AGB_Stand_Juni2013
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